(Montel) Die EU-Energieregulierer-Agentur Acer soll nach einer informellen Vereinbarung der EU-Gesetzgeber in Zukunft die Möglichkeit haben, bei Verdacht auf Marktmanipulation Razzien durchzuführen.
Die Gesetzgeber einigten sich am späten Donnerstag auf eine vorläufige Aktualisierung der Remit-Regeln der EU zur Integrität und Transparenz des Energiemarktes.
Acer soll Geldbußen verhängen können, um die Einhaltung von Entscheidungen vor Ort und Informationsanfragen sicherzustellen.
Für die Durchsetzung der Vorschriften gegen Manipulation und Missbrauch sowie für die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen diese Vorschriften wären jedoch weiterhin allein die nationalen Regulierungsbehörden zuständig.
Der Entwurf der Vereinbarung gibt Acer das Recht, Fälle zu untersuchen, in denen mindestens zwei EU-Länder von mutmaßlichen illegalen Aktivitäten betroffen sind, und diesen Fällen Vorrang einzuräumen.
Die nationalen Regulierer können innerhalb von drei Monaten Einspruch gegen die Untersuchung solcher Fälle durch Acer erheben, wenn sie selbst eine Untersuchung auf der Grundlage desselben Sachverhalts eingeleitet oder durchgeführt haben.
Nicht-EU-Händler
Marktteilnehmer aus Nicht-EU-Ländern, zu denen auch Norwegen, die Schweiz und das Großbritannien gehören, müssten einen Vertreter in einem EU-Land benennen, in dem sie aktiv Großhandel mit Gas oder Strom betreiben.
Dieser Vertreter soll befugt sein, im Namen des Marktteilnehmers zu handeln und in der Lage sein, die „effiziente und rechtzeitige Einhaltung“ der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden oder von Acer zu gewährleisten.
