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Kohleausstieg wird bis Anfang 2020 Gesetz – Altmaier

CoalPowerPolicy

22 May 2019 12:49

Photo: Shutterstock.com

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Berlin

22 May 2019 12:49

(Montel) Der bis 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland soll bis Anfang nächsten Jahres gesetzlich festgelegt werden, sagte Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier am Mittwoch.

Zuvor hatte das Bundeskabinett das dazugehörige Gesetz für Strukturwandelhilfen beschlossen.

„Wir werden das Gesetz [zu den Strukturwandelhilfen] im Bundestag einbringen und dann parallel mit dem Ausstiegsgesetz, das die energiepolitischen Fragen regelt und im Herbst eingebracht wird, beraten und verabschieden“, sagte Altmaier bei einer Pressekonferenz in Berlin.

„Ich gehe davon aus, dass bis zum Beginn des neuen Jahres beide Gesetze in Kraft sind“, ergänzte er.

Bis Ende des Jahres sollte zudem die Anpassung der Auktionsmengen an das auf 65% Anteil angehobene Erneuerbaren-Ziel „in trockenen Tüchern“ sein, so Altmaier.

Mit den Maßnahmen zum Kohleausstieg könne man im Bereich der Energieerzeugung „mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen“, die Klimaziele für 2030 als auch 2050 zu erreichen, sagte er weiter.

Deutschland hat sich im Klimaschutzplan zum Ziel gesetzt, die Emissionen im Energiesektor um rund 61% gegenüber 1990 auf 175-183 Mio. t zu senken.

Laut endgültigen Zahlen der Deutschen Emissionshandelsstelle (Dehst) stieß die Energiewirtschaft im vergangenen Jahr 298 Mio. t aus, 4,4% weniger als im Vorjahr.

Gaskraftwerke
Um die Versorgungssicherheit trotz des Kohleausstiegs abzusichern, will die Bundesregierung zudem die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 verlängern. Damit soll sowohl die Umstellung bestehender Steinkohle- in Gas-KWK als auch besonders der KWK-Ausbau in Süddeutschland unterstützt werden.

Derzeit sind laut Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur  – inklusive Kleinanlagen – mehr als 16 GW an KWK mit Steinkohle als Hauptbrennstoff in Betrieb oder wegen Systemrelevanz in der Reserve, davon in Süddeutschland mehr als 4,5 GW in Baden-Württemberg, 0,8 GW in Bayern, 1 GW im Saarland und 0,8 GW in Südhessen.

„Der Vorschlag eines Kapazitätsbonus für KWK-Anlagen in Süddeutschland folgt einem richtigen Ansatz, nämlich einer stärkeren Leistungsorientierung bei der KWK-Förderung. Eine regionale Beschränkung führt allerdings unweigerlich zu Marktverzerrungen zu Lasten der übrigen Marktteilnehmer“, teilte der Stadtwerkeverband VKU dazu mit.

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