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Kohlekommission schlägt Abschaltung von 12,5 GW bis 2022 vor

KohleStromPolitik

26 Jan 2019 16:12

Foto: Wikimedia

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Frankfurt

26 Jan 2019 16:12

(Montel) Deutschland sollte bis 2022 mindestens 12,5 GW an Braun- und Steinkohlekapazitäten abschalten und die verbleibenden Kraftwerke bis spätestens 2038 vom Netz nehmen, schlug die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am frühen Samstag vor.

Damit sollen 2022 noch jeweils 15 GW an Braun- und Steinkohlekapazitäten am deutschen Strommarkt verfügbar sein, hieß es in dem Abschlussbericht, in den Montel Einblick hatte.

„Das entspricht im Vergleich zu Ende 2017 einem Rückgang von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken und 7,7 GW bei Steinkohlekraftwerken“, so der Bericht.

Der Einschnitt bei der Braunkohle fällt effektiv um 1,1 GW geringer aus, da im Oktober 2018 Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft überführt wurden. 

Dabei könne entweder mit Stilllegungen oder mit der Umrüstung zu gasbefeuerten KWK-Anlagen gearbeitet werden.

Ab 2023
Weitere Kraftwerksschließungen sollten bis 2030 dazu führen, dass noch höchstens 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle im Markt bleiben, so der Bericht.

Zwischen 2023-2030 sollen dabei die Emissionen aus Kraftwerken stetig reduziert werden, wobei ein deutlicher Einschnitt von 10 Mio. t für 2025 als Zwischenschritt vorgesehen ist.

Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens Ende 2038 abgeschaltet werden, wobei eine Überprüfung im Jahr 2032 auch dazu führen könnte, dass der Abschalttermin auf 2035 vorgezogen wird, hieß es in dem Bericht.

Entschädigungen
Der Gesetzgeber und die Kraftwerksbetreiber sollten sich für den Prozess gemeinsam bis Ende Juni 2020 auf finanzielle Entschädigungen einigen, die nach Ansicht der Kommission den Zeitraum bis 2030 abdecken sollten.

Für Steinkohlekraftwerke könnte dabei eine Stilllegungsprämie ausgeschrieben werden, bei denen die effiziente Reduktion von Emissionen im Fokus steht.

Die Bundesregierung drängt auf die Stilllegung von Kohlekraftwerken, um bis 2030 die CO2-Emissionen um 55% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Eine Prüfung der Fortschritte ist jeweils 2023, 2026 und 2029 geplant.

CO2
Damit die Nachfrage im EU-Emissionshandel nicht drastisch fällt, hat die Kommission zudem vorgeschlagen, dass die Bundesregierung nicht länger benötigte EUAs aus dem nationalen Versteigerungsbudget löscht.

Zudem adressierte der Abschlussbericht auch die Themen Versorgungssicherheit – die besonders mit dem zeitgleichen endgültigen Atomausstieg Ende 2022 im Fokus steht – Strukturwandel und die Strompreise für die energieintensive Industrie.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland könne unterdessen durch „ein umfangreiches Instrumentarium“ an Reserven gesichert werden sowie regionale beschränkte Finanzhilfen zum Bau von Kraftwerkskapazitäten, sofern nicht ausreichend neue Kapazitäten gebaut werden.

Außerdem soll die Industrie mit jährlich 2 Mrd. EUR vor den Folgen eines Strompreisanstiegs geschützt werden, während 40 Mrd. EUR über 20 Jahre den Strukturwandel in den Braunkohleländern finanzieren sollen.

Reaktionen
Der Vorschlag erntete am Samstag positive Rückmeldungen.

„Der beschlossene Kohleausstieg ist ein großer Einschnitt für Deutschland. Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird“, sagte Christoph Bals, Chef der Umweltlobby Germanwatch.

„Wir haben nach 21 Stunden Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, der uns nicht glücklich machen, aber insgesamt zufrieden stellen kann“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der kohlefreundlichen Gewerkschaft IG BCE.

Leag-Vorstand Helmar Rendez sprach dagegen von „ernsthaften“ Problemen für die Kohlerevierplanung in der Lausitz, da die Braunkohlekraftkraftwerke dort teilweise für den Betrieb bis in die 2040er ausgelegt sind.

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