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Deutschland riskiert kostspieligen Kohleausstieg

StromPolitik

12 Sept 2018 08:10

(Pixabay)

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Bonn

12 Sept 2018 08:10

(Montel) Deutschland riskiert überhöhte Kosten für den Kohleausstieg, sollten die für Ende des Jahres erwarteten Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ tatsächlich Kompensationszahlungen für von Kraftwerksschließungen betroffene Versorger vorsehen, sagten Experten am Dienstag in München.

„Entschädigungsfrei wird [es] nicht geben“, sagte Roger Miesen, der bei RWE für das konventionelle Erzeugungsgeschäft verantwortlich ist, auf dem Energiekongress der Süddeutschen Zeitung in München.

Die Entscheidungsfindung der Kommission hinter verschlossenen Türen erweist sich dabei als schwierig, da die Prioritäten der 31 Kommissionsmitglieder Themenfelder wie die Versorgungssicherheit, den Wegfall von Arbeitsplätzen oder aber auch den Klimaschutz abdecken.

Zuletzt gab es Vorschläge, die Bundesregierung könne sich an der Braunkohlereserve orientieren. Zwischen 2016-2019 werden 2,7 GW an alten Braunkohlekraftwerken in die Reserve überführt, während die Betreiber der Anlagen Entschädigungen von insgesamt 1,61 Mrd. EUR erhalten.

Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der deutschen Kohlekraftwerke (46 GW) an der heimischen Stromproduktion 37%, wobei sie rund die Hälfte der netto installierten konventionellen Kraftwerksleistung ausmachen.

Nuklearer Präzedenzfall
RWE-Manager Miesen verwies auf die jüngste Entscheidung eines US-Gerichts, die dazu führen könnte, dass der deutsche Staat dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall eine Entschädigung in Milliardenhöhe für den kurzfristigen Atomausstieg 2011 zahlen müsste.

RWE gehe davon aus, dass ein Eingriff in den Besitz des Unternehmens auch entsprechend kompensiert werden müsse. Es müsse nun abgewartet werden, wie das Gericht in den USA entscheidet, so Miesen.

Ohnehin hält RWE die Arbeit der Kommission für überflüssig, da der Ausbau der Erneuerbaren die Kohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt drängen würde.

Klimaschützer halten dagegen und warnen, dass die CO2-Emissionen zu langsam schrumpfen und damit die Klimaziele in Deutschland erneut verfehlt werden dürften.

Neben einer finanziellen Entschädigung seien auch ein Zeitplan analog zum aktuellen Atomausstieg oder Strafen und Gesetze eine Option, um Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, sagte Patrick Graichen, Leiter der Denkfabrik Agora Energiewende. Am Ende des Tages werde es auf eine Mischung der verschiedenen Ansätze hinauslaufen, erwartete er.

Schlechtes Geschäft?
Ohnehin könnten die Kraftwerke auf europäischer Ebene aus dem Markt gedrängt werden, was finanzielle Kompensationen überflüssig machen würde.

Denn die Preise für die CO2-Verschmutzungsrechte sind in den letzten zwölf Monaten mit Blick auf ab 2019 greifende Reformen zum Abbau des Überangebots im europäischen Handelssystem ETS um das Vierfache auf zeitweise über 25 EUR/t gestiegen.

Preise in dieser Höhe hatten beispielsweise in Großbritannien dazu geführt, dass die Kohleverstromung fast vollständig aus dem Markt gedrängt wurde. Deutschland könnte am Ende ein schlechtes Geschäft machen, sagte Andreas Löschel vom Lehrstuhl für Mikroökonomie an der Universität Münster.

„Wir können nicht alle Kohlekraftwerke rauskaufen“, sagte der Experte für Energiewirtschaft, der auch regelmäßig die Bundesregierung berät. Schon die Einführung der Braunkohlereserve im Sommer 2015, um die Klimaziele 2020 zu erreichen, sei vermutlich bereits ein Fehler gewesen, sagte Löschel.

„Als wir damit angefangen haben, haben wir den Eindruck erweckt, dass das der politische Weg ist. Er ist es nicht. Viele dieser Kraftwerke sind alt und sie werden altersbedingt abgeschaltet. Das ist etwas, was einfach im Markt passiert.“

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