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Bundestag beschließt Wind-, Solarausbau auf 360 GW bis 2030

StromErneuerbarePolitik

07 Jul 2022 09:27

Foto: Shutterstock.com

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Berlin

07 Jul 2022 09:27

(Montel) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Ziel beschlossen, die Wind- und Solarkapazitäten des Landes bis 2030 auf 360 GW zu verdreifachen. Derzeit sind es 117 GW.

„Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, im Bundestag mit Blick auf die Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Mit den Plänen soll Deutschland 2030 seinen Stromverbrauch zu 80% aus Erneuerbaren decken. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 49%.

Dabei nimmt die Bundesregierung an, dass der Stromverbrauch bis dahin mit der Elektrifizierung von Prozessen, mehr Wärmepumpen und Elektromobilität auf 750 TWh steigt. 2021 waren es 562 TWh. 2030 sollen damit allein die Erneuerbaren 600 TWh Strom liefern.

Die Pläne beinhalten einen fast vierfachen Anstieg der Solarkapazitäten von derzeit 61,9 GW auf 215 GW, eine Verdopplung der Windkraftkapazitäten an Land von 56,9 GW auf 115 GW und eine Vervierfachung der Offshore-Windkapazitäten von 7,8 auf 30 GW.

Mehr Flächen
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will diese Ziele unter anderem mit verbesserten Förderbedingungen für die PV-Dachanlagen sowie einer Ausweitung der Flächenkulisse für PV-Freiflächen sowie der Windkraft an Land erreichen. Solarfreiflächen sollen unter anderem künftig in einem 500 m breiten Randstreifen zu Autobahnen und Schienenwegen förderfähig sein. Bisher sind es 200 m.

Zudem sieht das Gesetz für den Windkraftausbau an Land, das eigentlich erst später verabschiedet werden sollte, vor, dass die Bundesländer bis 2026 und 2032 jeweils Flächenziele erfüllen müssen. Diese vorzuhaltenden Flächen für den Windkraftausbau liegen in den Flächenbundesländern 2032 zwischen 1,8% und 2,2% der Landesfläche.

Bei der Offshore-Windkraft eröffnen die neuen Regeln neue Möglichkeiten, nicht geförderte Windparks zu bauen, mit denen die Industrie grünen Strom direkt über PPA beziehen kann. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass die Bundesregierung weitere Flächen für ein Industriestrominstrument bereitstellt, bei dem die Industrie grünen Strom auch aus geförderten Anlagen mit Herkunftsnachweisen erhalten kann.

Anders als in vorherigen Plänen wird die Ampelkoalition auch der kleinen Wasserkraft bis 0,5 MW Kapazität weiter Förderungen zahlen. Diese Anlagen liefern derzeit rund 3 TWh Strom im Jahr.

Das Gesetzespaket soll am Freitag noch den Bundesrat passieren und damit noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Am Donnerstagabend berät der Bundestag außerdem noch über das Ersatzkraftwerke-Gesetz, mit dem die Bundesregierung Netzreservekraftwerke und Braunkohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft wieder zurück in den Strommarkt bringen kann. An dieses Gesetz angehängt sind Regelungen, um im Notfall einen Schutzschirm für Gasimporteure spannen zu können.

Die beiden letzteren Gesetze sollen ebenfalls noch am Freitag durch den Bundesrat, damit sie noch vor einer möglichen Verschärfung der durch Russland ausgelösten Gaskrise greifen. Ab Montag steht die Wartung der russischen Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland an, die bis 21. Juli angesetzt ist. Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland die Pipeline dann wegen der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine nicht wieder in Betrieb nehmen wird.

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